Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltung

1.1 Die Werbeagentur ÉTIENNÍE · Werkstatt für Idee & Design – im Folgenden Werkstatt genannt – erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Werkstatt und dem Auftraggeber, selbst wenn
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Abweichungen und ergänzende Vereinbarungen von den hier aufgeführten Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Werkstatt.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. 

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

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2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Werkstatt bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Erteilt der Kunde der Werkstatt – mündlich oder anhand des bestätigten Angebots – einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab Zugang bei der Werkstatt gebunden. Der Auftrag kommt durch die Annahme der Werkstatt zu Stande, welche in Schriftform oder durch schlüssiges Handeln der Werkstatt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund eines mündlichen Auftrags) erfolgt.

2.3 Kommt der Auftrag ohne vorheriges Vorliegen eines Angebots zu Stande, so sind die Kostenaufzeichnungen der Werkstatt maßgeblich für die Vergütung und Abrechnung.

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3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung & Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden 
bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen 
des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2 Alle Leistungen der Werkstatt (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, 
Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom 
Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang bei diesem freizugeben. 
Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt. Nimmt der
 Auftraggeber von einer solchen Überprüfung – aus welchen Gründen auch immer – Abstand, 
so können daraus keine Reklamationen abgeleitet werden.

3.3 Der Auftraggeber versorgt die Werkstatt unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen, 
vor allem Fotos/Bildmaterial, Texte, Webhosting – sofern nicht anders schriftlich vereinbart, 
die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er informiert die Werkstatt von allen Vorgängen, 
die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst 
während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch 
entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten 
Angaben von der Werkstatt wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4 Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Logos, Fotos usw.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter 
zu prüfen. Die Werkstatt haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Werkstatt wegen 
einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Werkstatt schad- und klaglos – 
er ersetzt der Werkstatt sämtliche Nachteile, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

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4. Fremdleistungen

4.1. Die Werkstatt ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, 
sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder 
derartige Leistungen zu substituieren (Fremdleistungen).

4.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, 
in jedem Fall aber auf Rechnung des Auftraggebers. Die Werkstatt wird Besorgungsgehilfen sorgfältig 
auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

4.3 Soweit die Werkstatt notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, 
sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Werkstatt.

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5. Termine

5.1 Die Werkstatt bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen 
gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. 
Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Werkstatt schriftlich zu bestätigen.

5.2 Befindet sich die Werkstatt in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Werkstatt schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Diese Frist beginnt mit dem Eingang eines Mahnschreibens an die Werkstatt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.3 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Werkstatt aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen
entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte 
Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Auftraggeber und die Werkstatt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

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6. Rücktritt

6.1 Die Werkstatt ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn …
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, 
unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird,
b) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung 
von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig 
gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren 
der Werkstatt weder Vorauszahlungen, noch vor Leistung der Werkstatt eine taugliche Sicherheit leistet.

6.2 Der Auftraggeber ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Werkstatt fortgesetzt und trotz 
schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt. 
Andere wichtige Gründe, die ihre Ursache auf der Seite des Auftraggebers haben, entbinden den Kunden 
nicht von der Zahlung des vereinbarten bzw. der Werkstatt zustehenden Honorars.

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7. Honorar

7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Werkstatt für jede einzelne Leistung, 
sobald diese erbracht wurde. Die Werkstatt ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

7.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels
Vereinbarung im Einzelfall hat die Werkstatt für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- 
und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

7.3 Mehrleistungen der Werkstatt, die über den im Angebot definierten Leistungsumfang hinausreichen, 
werden von der Werkstatt nachofferiert und werden vom Auftraggeber gesondert entlohnt.
Kommt es während der Umsetzung eines Projektes durch Handlungen des Auftraggebers zu einem Mehraufwand, 
so wird dieser mit den geltenden Stundensätzen nachverrechnet.
Alle der Werkstatt erwachsenden Barauslagen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

7.4 Kostenvoranschläge der Werkstatt sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Werkstatt schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird die Werkstatt den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 20% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

7.5. Für alle Arbeiten der Werkstatt, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Werkstatt eine angemessene Vergütung. Das so genannte Abschlagshonorar 
beträgt 100% der geleisteten Arbeit bzw. 50% bei Konzept/Layout. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt 
der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige 
Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Werkstatt zurückzustellen.

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8. Zahlung

8.1 Das Honorar ist binnen 14 Tage ab Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, 
sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch 
für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Gelieferte Waren 
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werkstatt. 

8.2 Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8,38 % p.a. als vereinbart. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

8.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann die Werkstatt sämtliche, im Rahmen anderer 
mit dem Auftraggeber abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Werkstatt nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden 
Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Werkstatt für den Fall 
der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige 
Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

8.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Werkstatt 
aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von der Werkstatt schriftlich anerkannt oder 
gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

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9. Präsentationen

9.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Werkstatt ein angemessenes Honorar zu, 
das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Werkstatt 
für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

9.2 Erhält die Werkstatt nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle ihre Leistungen, insbesondere 
die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Werkstatt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – 
in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Werkstatt zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Werkstatt nicht zulässig.

9.3 Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen 
und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen 
Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- 
und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

9.4 Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung 
von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Werkstatt gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist 
die Werkstatt berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

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10. Eigentumsrecht & Urheberschutz

10.1 Alle Leistungen der Werkstatt, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Werkstatt und können von dieser jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich während maximal eines Jahres nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Werkstatt setzt in jedem Fall 
die vollständige Bezahlung der von der Werkstatt dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Werkstatt, wie insbesondere deren 
Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung 
der Werkstatt und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

10.3 Aus den beiden vorangehenden Punkten folgt, dass dem Kunden eine Herausgabe von EDV-/Rohdaten 
und anderen Zwischenbehelfen zur Auftragserfüllung nicht zusteht. Diese bleiben Eigentum der Agentur, können 
jedoch vom Kunden nach Vereinbarung eines dafür festgelegten Honorars zusätzlich erworben werden. 
Die Werkstatt ist nicht haftbar, sollten die Datensicherung besagter EDV-/Rohdaten oder andere Zwischenbehelfe 
nach Abschluss des Projektes nicht mehr verfügbar sein.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Werkstatt, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck 
und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – 
die Zustimmung der Werkstatt erforderlich. Dafür steht der Werkstatt und dem Urheber eine 
gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.5 Für die Nutzung von Leistungen der Werkstatt bzw. von Werbemitteln, für die die Werkstatt konzeptionelle 
oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, 
ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der Werkstatt notwendig.

10.6 Dafür steht der Werkstatt im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

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11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur 
und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, 
auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen und die umgesetzten Arbeiten zu präsentieren.

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12. Gewährleitung & Schadenersatz

12.1 Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen 
nach Lieferung/Leistung durch die Werkstatt schriftlich geltend zu machen und zu begründen. 
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung 
oder Austausch der Leistung durch die Werkstatt zu.

12.2 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde 
der Werkstatt alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. 
Die Werkstatt ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, 
oder für die Werkstatt mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

12.3 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit der Werkstatt beruhen.

12.4 Es obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Werkstatt haftet nicht 
für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.5  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

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13. Haftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Werkstatt für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

13.2 Jegliche Haftung der Werkstatt für Ansprüche, die auf Grund der von der Werkstatt erbrachten Leistung 
(z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, 
wenn die Werkstatt ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist und den Kunden auf für sie rechtzeitig erkennbare 
Risiken hinweist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. 
Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten 
von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; 
der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; 
jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche 
sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

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14. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur)

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Werkstatt die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

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15. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort & Gerichtsstand

15.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur ist ausschließlich 
österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. 
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15.2  Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.

15.3 Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden 
Streitigkeiten wird das für den Sitz der Agentur örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

 

Stand Dezember 2013